Starkes Zeichen für Verbraucher und Industrie

Thomas Losse-Müller: Der Bund hat geliefert. Aber auch das Land bleibt in der Verantwortung.

Thomas Losse-Müller Bild: Foto: Felix Deutschmann

Zu den Empfehlungen der Gaskommission erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:

„Der heute vorgestellte Zweistufen-Plan der Gaskommission ist das erhoffte, starke Zeichen für Verbraucher und Industrie. Mit einer Einmalzahlung im Dezember wird die akute Not gelindert. Die Kontingentlösung ab März 2023 bringt dann die notwendige dauerhafte Preisbremse. Deutschland zeigt damit seine Stärke im Energiekrieg mit Russland.

Der Bund hat geliefert. Aber auch das Land bleibt in der Verantwortung. Wir brauchen schnell einen wirksamen Härtefallfonds, Unterstützung der Kommunen bei der Organisation des Wohngeldes und Unterstützung von Stadtwerken mit mehr als Bürgschaften.

Klar ist auch: Das Zeitfenster für den Umbau unserer energieintensiven Industrie in eine Wasserstoffwirtschaft ist kleiner geworden. Wir müssen jetzt investieren, um die Westküste als Zukunftsregion auf der Landkarte zu verankern.“

Thomas Losse-Müller